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AKTUELL Krankenhaus-Strukturgesetz 11/2016

Kategorie: Aktuelle Ausgabe

Eingriff gelungen, Patient tot?

Seit Jahren schon kämpfen Krankenhäuser mit explodierenden Kosten – viele von ihnen sind aufgrund fehlender Rentabilität in Schieflage geraten. An dieser Tatsache konnten die zahlreichen Reformen nichts ändern. Einen Weg aus der Not soll nun das Krankenhausstrukturgesetz weisen. Doch was hat es damit wirklich auf sich und kann die Schocktherapie einem mittlerweile schwer kranken System noch helfen?


Dr Bruestle

„Gewiss wird der Krankenhausstrukturfonds nicht alle Probleme lösen. Wir können nur hoffen, dass mit dem Gesetz die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften verbessert wird und auf diese Weise die Versorgungsstrukturen geschaffen werden, die hinsichtlich einer alternden und zunehmend multimorbiden Bevölkerung dringend notwendig sind."

Dr. med. Notger Brüstle, Arzt für Allgemein-, Viszeral- und Gefäßchirurgie und Ärztlicher Direktor im St. Barbara-Hospital in Gladbeck

 

 

 

Daran besteht kein Zweifel: Tag für Tag werden in deutschen Krankenhäusern wahre Leistungen vollbracht. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Ärzte- und Pflegeteams wird Menschen das Leben gerettet. Dies trotz sich zunehmend verschlechternder Voraussetzungen. „Die Rahmenbedingungen werden für die Beteiligten von Jahr zu Jahr schwieriger – mit teils regelrecht beängstigenden Folgen für den Patienten“, schrieb im April dieses Jahres die Augsburger Allgemeine Zeitung. Abseits der Fragen von Krieg und Frieden seien in keinem anderen Bereich der modernen Politik die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das körperliche Wohl der einzelnen Bürgerinnen und Bürger so direkt spürbar wie in der Gesundheitspolitik. Eine solche Entscheidung ist das nach langem Hin und Her und monatelangen Debatten Ende 2015 beschlossene Krankenhausstrukturreformgesetz. „Den Krankenhäusern ging es darum, eine bessere Versorgung für ältere Patienten mit höherem Pflegebedarf und eine tragfähige Finanzierung der Kosten zu erreichen und dabei Erlöskürzungen zu vermeiden“, beschreibt Dr. med. Notger Brüstle, Arzt für Allgemein-, Viszeral- und Gefäßchirurgie und Ärztlicher Direktor im St. Barbara-Hospital in Gladbeck den Zweck der neuen Bestimmungen. „Kernpunkt war die volle Refinanzierung von tarifbedingten Personalkostensteigerungen und damit die Sicherstellung der erforderlichen personellen Besetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten.“

MARKTBEREINIGUNG?

Dem Gesetzgeber ist ebenfalls vor allem wichtig, die Qualität der Versorgung zu sichern. Ein lobenswertes Ziel und mit Blick auf die demografischen Entwicklungen, den steigenden Kostendruck und die daraus entstandene Notlage vieler Krankenhäuser zweifelsohne eine notwendige Sache. Die von den Krankenhäusern vorgetragene Forderung nach einer verlässlichen und ausreichenden Investitionsförderung kann der Gesetzgeber aufgrund der Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen dieses Gesetzes jedoch nur insoweit berücksichtigen, als das ein Krankenhausstrukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt wird. Und so verpflichtet nun das Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) vom 10. Dezember 2015 die gesetzliche Krankenversicherung zur Errichtung eines Strukturfonds, der die dauerhafte Schließung eines Krankenhauses, die standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungseinrichtungen und die Umwandlung von Krankenhäusern in integrierte Versorgungszentren fördert*. Er wird mit 500 Millionen Euro aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ausgestattet und vom Bundesversicherungsamt verwaltet. Die Länder stocken diesen Betrag bis zu einer Milliarde Euro auf, wenn sie sich an den Projekten mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten beteiligen. Die Mittel des Strukturfonds werden auf die Länder nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilt, der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl eines Landes ergibt. Schöpft ein Land entsprechende Fördermittel nicht bis zum 31. Juli 2017 aus, werden diese für Vorhaben in anderen Ländern verwendet. Eine sinnvolle, effizienzfördernde Sache, meinen dazu die einen. Eine „Abwrackprämie“ für Kliniken nennen das die anderen. „Es ist erst der Anfang einer politisch gewollten Marktbereinigung der Kliniklandschaft im Zuge der sogenannten ,Krankenhausstrukturreform‘“, äußerte sich im vergangenen September der Marburger Bund Verband der angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz e.V. zu der Tatsache, dass vier Millionen Euro für Personalaufwendungen aus dem Krankenhausstrukturfonds bewilligt wurden, um die Folgen der Schließung des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken abzufedern und um die Übernahme der Inneren Medizin am benachbarten Nardini-Krankenhaus zu realisieren. Rheinland-Pfalz sei laut Ministerium das erste Bundesland, das ein solches Vorhaben aus dem Strukturfonds gefördert habe. „In den nächsten Jahren sollen bundesweit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds als ,Abwrackprämie‘ verwendet werden“, schreibt noch der Marburger Bund. Beispielsweise stehen für Rheinland-Pfalz hierfür in den kommenden Jahren insgesamt 48 Millionen Euro zur Verfügung. Fragen der Qualität der Versorgung oder des tatsächlichen Klinikbedarfs vor Ort seien hier nicht oder wenig relevant. Das Hauptkriterium bei der Mittelvergabe sei die Wirtschaftlichkeit einer Klinik. Wer Defizite macht, solle schließen. Unter solchen Schließungen leiden vor allem Patienten und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Mancherorts wehren sie sich auch, wie in der Stadt Einbeck in Niedersachsen, wie das Ärzteblatt 2015 berichtete. Dort schafften es Bürger und Mitarbeiter im Schulterschluss, das kurz vor der Schließung stehende Krankenhaus zu sanieren. Wie in vielen anderen Krankenhäusern auch, hatten in Einbeck die finanziellen Probleme mit der Einführung des DRG-(Diagnosis-Related-Groups)-Systems begonnen. Mit der Einführung dieses Fallpauschalen-Systems wollte man die seit den achtziger Jahren stets unkontrollierbarer werdenden Ausgaben der Krankenhäuser einschränken. Wie die Augsburger Zeitung erörtert, lag der Zweck darin, den Lohnnebenkosten der Krankenversicherung Einhalt zu gebieten, damit Arbeitsplätze für Unternehmen bezahlbar bleiben: „Damals klagte die Politik über einen ,Bettenberg‘ und zu lange Liegezeiten der Patienten in den Krankenhäusern. Mit der Reform sollte vorrangig die Behandlung, ob Operation oder gesamte Therapie, abgerechnet werden – pauschal pro Fall und eben nicht individuell nach Tagen, die ein Patient im Krankenhaus verbringen muss.“ Doch die beklagte Kostenexplosion im Krankenhauswesen habe das neue System nicht stoppen können. Zwar seien Bettenzahl und Liegezeit deutlich zurückgegangen, stattdessen jedoch habe sich die Zahl der Eingriffe um über ein Drittel vergrößert. „Früher hatten wir Freiheitsberaubung, heute Körperverletzung“, soll ein Landesgesundheitsminister sogar gesagt haben.

HOHES DEFIZIT

Ob dies wirklich stimmt oder auch nicht, eines lässt sich jedenfalls nicht leugnen: Viele Krankenhäuser sind in Schieflage geraten. „Jede sechste Klinik in Deutschland ist von der Insolvenz bedroht, 40 Prozent der rund 2.000 Krankenhäuser machen Verlust. Solche Zahlen liefert der deutsche Krankenhausmarkt nun schon seit Jahren – mal geht es etwas besser, mal etwas schlechter, aber Aussicht auf eine echte Veränderung gibt es nicht“, kommentierte bereits im Juni 2015 das Handelsblatt. „235 der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland würden Verlust machen, wenn bei ihnen nicht die Träger, meist öffentliche Haushalte, Jahr für Jahr die Verluste ausgleichen würden. Diese Häuser kommen zusammen auf ein Defizit von 835 Millionen Euro pro Jahr.“ Bleibt nun die Frage, ob die Schließung unrentabler Häuser die Lösung ist. „Gewiss wird der Krankenhausstrukturfonds nicht alle Probleme lösen – dies geben sogar einige derjenigen, die an seiner Einrichtung gearbeitet haben, zu“, antwortet Dr. Brüstle. „Wir können nur hoffen, dass mit dem Gesetz die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften verbessert wird und auf diese Weise die Versorgungsstrukturen geschaffen werden, die hinsichtlich einer alternden und zunehmend multimorbiden Bevölkerung dringend notwendig sind.“ Eins ist jedenfalls sicher. Reformen hin oder her, die Kosten werden weiter ansteigen. Notoperationen am komplexen, von vielen gegensätzlichen Zielen und in Konflikt stehenden Interessen geprägten Krankenhaussystem gab es viele, die nichts halfen. Der Patient ist zwar geschwächt, doch er lebt. Wie lange noch?

Graziella Mimic

 

 

 
 Fotos: shutterstock

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