Aktuelles

Aktuelle Ausgabe

FACTS TITEL Produktpiraterie 10/2019

Kategorie: Aktuelle Ausgabe

Wirtschaft unter falscher Flagge?

Die Bedeutung von Innovationen und die wesentliche Rolle, die sie im Wettbewerb spielen, sind Unternehmen bewusst. Und dennoch wird der Schutz vor Diebstahl geistigen Eigentums in vielen Betrieben sträflich vernachlässigt – für Fälscher, Plagiatoren und andere Piraten ein gefundenes Fressen. 

Den Konsumenten bieten Marken in den unübersichtlichen Märkten von heute eine willkommene Orientierungshilfe. Sie sind es – und nicht mehr die Produkte –, die Kaufimpulse auslösen. Starke Marken schaffen Vertrauen, weil sie Qualität garantieren. Namhafte Marken sind zudem krisenfest, ihnen gelingt es, dank Kundentreue in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ihre Preise stabil zu halten.

Doch was ist eine Marke und welche Rolle spielt sie? Sie erfüllt mehrere für Unternehmen überlebenswichtige Funktionen. Zunächst stellt sie durch einen bestimmten Begriff oder ein Logo sicher, dass Konsumenten Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers von denen konkurrierender Firmen unterscheiden können. Nur durch die Marke sind sie in der Lage, Produkte einem bestimmten Hersteller oder Anbieter zuzuordnen. 

Ferner fungiert die Marke als Garant für die Qualität des Produkts. Sind die Erfahrungen des Kunden mit einem Unternehmen positiv, wird er in Zukunft immer wieder aus dem Angebot dieser Firma kaufen – ein Angebot, das er an der Marke sofort wiedererkennen kann.

Der dritten Funktion kommt eine stets größere Bedeutung zu. Anhand der Marke können sich Unternehmer gegen Nachahmung ihrer Produkte verteidigen. Denn erst durch sie ist es möglich, es Wettbewerbern zu verbieten, mithilfe einer ähnlichen Marke die Konsumenten vorsätzlich zu täuschen.

ALLE BRANCHEN BETROFFEN

Dieser Schutz der eigenen Marke bleibt für die Wirtschaft weiterhin ein Thema von zentraler Wichtigkeit. „Produkt- und Markenpiraterie zählt seit vielen Jahren zu den größten Problemen industrialisierter Volkswirtschaften“, fand die von dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durgeführte Studie „Deutschlands volkswirtschaft-
licher Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie – 
Ergebnisse einer Befragung von Industrie, Baugewerbe und unternehmensnahen Dienstleistungen“ heraus. „Sie betrifft sämtliche Branchen von der Elektrotechnik bis zu den Medien, deren Geschäftsmodelle zu großen Teilen auf Innovationstätigkeit basieren.“

So floriert das Geschäft mit Fälschungen, Plagiaten oder Raub- und Schwarzkopien. Der internationale Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren belief sich zuletzt auf rund 2,5 Prozent des Welthandels und erreichte laut OECD- und EUIPO-Zahlen aus dem Jahr 2016 einen Gesamtwert von 338 Milliarden Euro.
Eine besorgniserregende Entwicklung. „Plagiate und Fälschungen sind einfallslos, moralisch verwerflich und sie führen zu Stillstand. Oftmals billig und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen hergestellt, verursachen sie teils existenzgefährdende Schäden bei innovativen Herstellern“, kommentiert die Aktion Plagiarius, die jedes Jahr mit der Verleihung von Negativ-Preisen Diebstahl geistigen Eigentums ins öffentliche Licht rückt. „Zudem bergen sie nicht zu unterschätzende Sicherheitsrisiken für die Käufer. Lukrative Gewinne vor Augen, nehmen viele Fälscher all dies billigend in Kauf. Die Täterstruktur reicht vom ideenarmen Wettbewerber über rücksichtslose Händler bis hin zur organisierten Kriminalität.“ Globalisierung, digitale Kommunikation, das Internet und leichtgläubige (Online-)Schnäppchenjäger begünstigten die explosionsartige Ausbreitung von Produkt- und Markenpiraterie.

UND WAS IST MIT DER DIGITALISIERUNG?

In der Tat führt die Digitalisierung in Form von Internetplattformen zu einer Verschärfung des Problems, wie auch die IW-Experten wissen. Dies liege daran, dass sich gefälschte Produkte dort noch immer leicht und mit geringem Risiko für die Schutzrechtsverletzer vertreiben ließen. Im Umkehrschluss habe die Digitalisierung jedoch durch standardisierte Produktdatenbanken auch die Aufdeckung von Produkt- und Markenpiraterie und durch RFID-Technologie die Nachverfolgung gefälschter Produkte erleichtert.

Doch welche Länder oder Regionen der Welt sind aus Sicht der betroffenen deutschen Unternehmen Verursacher der Schutzrechtsverletzungen? Rund 53 Prozent aller von Produkt- und Markenpiraterie betroffenen deutschen Unternehmen gaben im Rahmen der 
IW-Befragung an, dass die entsprechenden Verursacher in hohem Maße dem Ausland zuzuordnen sind. In einer regionalen Aufspaltung wird – wie zu erwarten – insbesondere China (37 Prozent) genannt. Mit deutlichem Abstand folgen Osteuropa (20 Prozent) sowie sonstige Länder Asiens (15 Prozent).

„Die Zoll-Statistiken zeigen eindeutig, dass China nach wie vor mit großem Abstand das Hauptursprungsland gefälschter Waren ist. Vor diesem Hintergrund thematisieren Politiker aller Industrienationen bei jedem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern die Probleme westlicher Firmen in Bezug auf Produktpiraterie und unfaire Marktzugangsbarrieren“, berichtet Aktion Plagiarius e.V. Gleichzeitig aber verfolge China seit Jahren mit Nachdruck und mit Investitionen in Milliardenhöhe seinen ehrgeizigen Zehnjahresplan „Made in China 2025“: „Das Land will zu den technologisch führenden Industrieländern aufschließen. Weg von der verlängerten Werkbank des Westens hin zum ernsthaften Mitbewerber auf den Weltmärkten.“ Diese Strategie Chinas beinhalte auch die gezielte Übernahme westlicher Unternehmen, die zukunftsweisende Schlüsseltechnologien besetzen. Westliche Regierungen und Firmen verstünden langsam die Gefahr, die für die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten von dieser Entwicklung ausgeht, und fingen an gegenzusteuern.

Doch sollte bei der Diskussion um Produkt- und Markenpiraterie laut der IW-Studie keinesfalls außer Acht gelassen werden, dass Schutzrechtsverletzungen in ärgerlich hohem Maße auch zwischen deutschen Unternehmen stattfinden. So seien Staat und Ordnungsbehörden hierzulande gefordert, um die Durchsetzung von Schutzrechten zu gewähren und Abhilfe zu leisten. Das aus volkswirtschaftlicher Sicht relevante Ausmaß an Produkt- und Markenpiraterie finde jedoch seitens ausländischer Verursacher statt.

VERHÄNGNISVOLLE DEFIZITE

Wie dem auch sei, die Lage ist ernst: „Jedes zehnte Unternehmen in Deutschland ist in den zurückliegenden fünf Jahren mindestens einmal Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden“, sagt IW-Experte Oliver Koppel. Dabei sind die Wichtigkeit von Marken und die wesentliche Rolle, die sie in den heutigen Märkten spielen, doch jedem bekannt. Warum dann, wenn es darum geht, sie vor Fälschern und Nachahmern richtig zu schützen, machen sich in vielen Unternehmen solche verhängnisvollen Defizite bemerkbar? Und warum gehen Unternehmen nicht systematischer vor, um sich vor Produkt- und Markenpiraterie besser abzusichern?
Wichtig: Schutzrechte erweisen sich nicht nur für Großkonzerne mit weltweit agierenden Marken als unverzichtbar. Auch für den Mittelstand sind sie wichtige Werkzeuge, um das geistige Eigentum gegen Fälscher und Plagiatoren zu verteidigen. Für kleine und mittlere Unternehmen können sie sogar zur Überlebensfrage werden. Ob im Bereich der Kaufentscheidung, der Kundenbindung oder der Imagepflege, eine durchdachte Markenpolitik stellt ein wirkungsvolles Hilfsmittel für Marketing und Vertrieb dar.

 Copyrightschutz

FOLGENSCHWERE VERSÄUMNISSE: Warum tut sich ein großer Teil der Unternehmen so schwer damit, sich vor Fälschern und Nachahmern richtig zu schützen?

 

 

DIE MARKE SCHÜTZEN, ABER RICHTIG

Eine Marke kann jeder Unternehmer selbst anmelden. Jedoch ist die Unterstützung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts absolut zu empfehlen. Diese Juristen verfügen über die nötige Erfahrung, um etwa die Produkt- oder Dienstleistungsverzeichnisse richtig zu verfassen, was von extremer Wichtigkeit ist, da fehlerhafte Formulierungen in dieser Phase hinterher nicht mehr wiedergutzumachen sind.

Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer angemeldeten Marke in das Register des DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt). Was viele nicht wissen: 
Bereits durch Verkehrsgeltung infolge intensiver Nutzung eines Zeichens im Geschäftsverkehr oder durch allgemeine Bekanntheit kann Markenschutz ebenfalls zustande kommen. Doch Vorsicht ist geboten, denn im Streitfall muss der Rechtinhaber die Verkehrsgeltung nachweisen.

„Mit der Eintragung der Marke erwirbt ihr Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen“, erklärt das DPMA. „Marken können von ihrem Inhaber jederzeit verkauft und veräußert werden. Der Inhaber einer Marke kann zudem ein Nutzungsrecht, eine Markenlizenz, an seiner Marke einräumen.“

SCHUTZHINDERNISSE

Im Übrigen können Marken ewig leben, da sie unbegrenzt verlängerbar sind. Wird jedoch die Verlängerungsgebühr nach jeweils zehn Jahren nicht mehr gezahlt, so wird die Marke gelöscht.

Das DPMA überprüft die Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Neben fehlender Unterscheidungskraft und für die allgemeine Benutzung freizuhaltenden beschreibenden Angaben sind auch ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen sowie ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung solche absoluten Schutzhindernisse.

Ob die Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert, prüft das DPMA hingegen nicht, weshalb es von zentraler Wichtigkeit ist, vor Eintragung der Marke selbst eine Recherche durchzuführen. Diese erhöht schließlich die Chancen auf ein dauerhaft eingetragenes Markenrecht. Das DPMA empfiehlt, nicht nur die Datenbestände der nationalen deutschen Marken, sondern auch die der europäischen Unionsmarken sowie der international registrierten Marken zu berücksichtigen. Jede dieser Datenbanken enthält – jeweils unabhängig voneinander – Marken mit Schutzwirkung in Deutschland. Außerdem können Namen und Logos, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, andere Markenrechte verletzen, selbst wenn diese nicht in Markenregistern eingetragen wurden.

Aus diesem Grund gilt, auch in Internetsuchmaschinen, Telefonverzeichnissen, Handelsregistern, Titelschutzanzeigern und Branchen- beziehungsweise sonstigen Produktverzeichnissen nach identischen oder ähnlichen Namen zu suchen. Ausführlichere Informationen dazu gibt das DPMA in seinem Infoblatt „Internetrecherchen nach Marken“, das gratis entweder direkt beim DPMA oder online erhältlich ist. Weitere Informationen gibt es auch unter www.dpma.de/marken/markenrecherche..

ERWEITERTER SCHUTZUMFANG

Gültig ist im Markenrecht das sogenannte Territorialitätsprinzip, das den jeweiligen Schutz auf die Region beschränkt. Doch lässt sich der Markenschutz auch auf das Ausland ausdehnen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, und zwar auf ausgewählte Länder, die gesamte Europäische Union (EU) oder weltweit.

Will man die Marke direkt in einzelnen gewünschten Ländern anmelden und gegebenenfalls den Zeitrang der deutschen Voranmeldung (sogenannte Priorität) in Anspruch nehmen, ist laut DPMA die Einschaltung eines im jeweiligen Land zugelassenen Rechts- oder Patentanwalts auf jeden Fall empfehlenswert.

Besteht das Vorhaben darin, Produkte oder Dienstleistungen im gesamten Gebiet der EU einheitlich zu kennzeichnen, lässt sich mit einem einzigen Verfahren beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien) die Eintragung einer Unionsmarke beantragen, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam ist. Unbedingt wissen muss man allerdings dabei, dass nicht nur jeder Inhaber einer älteren Unionsmarke, sondern auch jeder Inhaber einer nationalen Marke aus diesen Ländern zum Widerspruch berechtigt ist. Bei dessen Erfolg wird der Marke für den gesamten EU-Bereich die Eintragung versagt. Anmeldungen für Unionsmarken können direkt beim EUIPO oder beim DPMA eingereicht werden.

Auf europäischer Ebene bietet die Gemeinschaftsmarke wirkungsvollen Markenschutz. Dies belegt etwa das oft zitierte Beispiel der Nürnberger Bratwurst, die nicht nur hierzulande als Marke eingetragen wurde, sondern in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls unter Schutz steht – als Wortmarke und Herkunftsangabe.
„In der EU besteht ein viergliedriges System für die Eintragung von Marken“, erläutert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Welches das jeweilige Unternehmen davon wählt, hängt von seinen geschäftlichen Erfordernissen ab. Wer beispielsweise Markenschutz in einem EU-Mitgliedstaat möchte, kann direkt beim zuständigen nationalen Amt für geistiges Eigentum die Marke anmelden. Dies ist das nationale Verfahren.

Möchte man Schutz in Belgien, den Niederlanden und/oder Luxemburg, kann die Anmeldung beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum erfolgen, dem einzigen regionalen Amt für geistiges Eigentum in der EU, das für den Markenschutz in den drei Mitgliedstaaten zuständig ist. Dies ist das regionale Verfahren.

Ist dagegen der Schutz in mehreren EU-Mitglieds-staaten gewünscht, sollte beim EUIPO eine Unionsmarke angemeldet werden – dies ist das europäische Verfahren. „Eine Onlineanmeldung beim EUIPO kostet 850 Euro und wird in nur einer Sprache eingereicht“, informiert das Amt. „Nachdem die Markenanmeldung bei uns eingegangen ist, prüfen und bearbeiten wir diese, und sobald eine Eintragung erfolgt ist, kann die Marke alle zehn Jahre verlängert werden.“

MARKTENTWICKLUNGEN BEOBACHTEN

Wer schließlich eine weitere Ausdehnung des Markenschutzes beabsichtigt, kann seine nationale Marke bei der für dieses Verfahren zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) international registrieren lassen. Dafür gilt gegebenenfalls die Priorität der nationalen Basismarke. Es lässt sich damit Markenschutz in fast 90 Ländern beanspruchen, zu denen neben den europäischen Staaten auch Staaten aus dem amerikanischen, asiatischen und afrikanischen Raum zählen. In den vom Markeninhaber benannten Ländern wird die sogenannte IR Marke jeweils wie eine nationale Markenanmeldung behandelt.

Welcher Schutz schließlich gewünscht wird und für welches Verfahren man sich auch entscheidet, gilt es für alle Markeninhaber, die Marktentwicklungen stets im Auge zu behalten und sich der Registrierung von Marken, die Verwechslungsgefahr mit dem eigenen Brand aufweisen, frühzeitig entgegenzustellen. Nur so lassen sich sowohl die Identität der Marke als auch ihre Wirkung konsequent bewahren.

Graziella Mimic

 

Artikel als PDF


Bilder: shutterstock

 
 
 
 

Aktuelles/Dialog

IN KONTAKT TRETEN

FACTS Verlag GmbH

Theodor-Althoff-Straße 45 • 45133 Essen

(+49) (0) 201 87 126 800

(+49) (0) 201 87 126 811