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DSGVO-Sanktionen: Deutschland auf Platz 2

DSGVO-Sanktionen: Deutschland auf Platz 2

Nur in Italien sind die Behörden strenger: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr DSGVO-Bußgelder in Höhe von 69 Millionen Euro erlassen. Beim Datenschutz scheint es in vielen Unternehmen noch immer zu hapern, auch im Mittelstand.

Seit dem vergangenen Jahr stiegen Strafen und Sanktionen im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen stärker denn je – sowohl in ihrer Anzahl, als auch in der Höhe der verhängten Bußgelder. So wurden, nach Informationen des Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, 2019 noch 187 Verstöße gezählt, 2020 hingegen 301. Längst sind nicht nur Großkonzerne wie H&M, Google oder jüngst Amazon betroffen. Das Gros der im drei- bis fünfstelligen Bereich liegenden Geldstrafen wurde im Jahr 2020 gegen kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Vereine und Solo-Selbstständige verhängt. „Die DSGVO wurde geschaffen, um Datenkraken das Handwerk zu legen. Doch sie gilt auch für Kleinstunternehmen, kleine und mittelständische Betriebe. Und gerade in dieser Unternehmensgröße kann ein DSGVO-Bußgeld schnell existenzbedrohend werden“, mahnt Patrycja Schrenk, Geschäftsführerin der PSW Group.

Die Gründe sind mannigfaltig. „Beispielsweise setzt die Unternehmenswebsite Cookies, in die Nutzende nicht eingewilligt haben“, schildert Schrenk. „Oder die Datenschutzerklärung auf der Website ist fehlerhaft oder fehlt ganz. Verpassen Unternehmen, in denen mindestens 20 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten zu stellen, kann auch das ein DSGVO-Bußgeld nach sich ziehen.“ Auch jedem Auskunftsersuch muss die notwendige Beachtung geschenkt werden, sollen keine Sanktionen der Aufsichtsbehörden drohen: Artikel 15 der DSGVO räumt Betroffenen das Recht ein, über die zu ihrer Person gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen. Unternehmen müssen diesem Auskunftsersuch binnen eines Monats nachkommen.

Die Höhe eines Bußgelds wird übrigens von der zuständigen Datenschutzbehörde festgelegt. Feste Sätze gibt es nicht – jeder Fall wird separat betrachtet. Artikel 83 der DSGVO nennt zwar die „allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen“ und hält einen Katalog von Bemessungskriterien zur Kalkulation der Höhe bereit. Aber: „Die Datenschutzbehörden haben einen großen Ermessensspielraum in ihrer Bewertung von Datenschutzvorfällen, sodass die Höhe der DSGVO-Bußgelder massiv variieren kann“, ergänzt Schrenk. Verschiedene Faktoren haben dabei Einfluss auf die Höhe eines Bußgelds, darunter die Schwere der Datenschutzverletzung oder die Bereitschaft des Unternehmens, die Datenschutzverletzung abzustellen.

Das Bußgeld an sich ist jedoch nicht das Einzige, was es zu bedenken gilt. Hinzu kommen der Imageverlust, der auf einem Datenskandal unvermeidlich folgt und der nicht konkret beziffert werden kann, sowie etwaige Schadenersatzansprüche. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind denkbar. Es ist daher essenziell, die korrekte Umsetzung der DSGVO-Vorschriften zu beachten, um Risiken zu minimieren. „Geschäftsführung oder Vorstand müssen die Rechte von Betroffenen sowie die Datenschutzvorschriften kennen und sich – falls erforderlich – qualifizierte Unterstützung ins Boot holen“, mahnt Schrenk. „Ich rate jedem, individuelle Anforderungen durch eine Ist-Analyse herauszuarbeiten. Erst dann zeigt sich, wo Lücken bestehen und wie diese sich schließen lassen. Hat das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benannt, wird dieser helfen können.“ Auch externe Datenschutzbeauftragte seien in diesem Fall hilfreich, denn sie verfügen über das notwendige Know-how und bieten transparente Kostenstrukturen, sodass Unternehmen gut planen können.